Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsrecht
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) und Wiederufsrecht
WICHTIGER HAFTUNGSHINWEIS FÜR KI-SERVICES
Unsere KI-basierten Dienstleistungen nutzen maschinelles Lernen und können trotz sorgfältiger Programmierung nicht 100%ige Fehlerfreiheit garantieren. Die Haftung ist gemäß den nachfolgenden Bestimmungen erheblich begrenzt.
§ 1 GELTUNGSBEREICH UND VERTRAGSSCHLUSS
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen PrintMedia Grafik + Druck e.K. (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden bezüglich KI-Marketing-Dienstleistungen, insbesondere KI-Voice-Agenten, GEO-Optimierung für KI-Suchmaschinen, KI-Kundenanalyse und EU AI Act Compliance Beratung.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3) Verträge kommen ausschließlich durch die Annahme individueller, schriftlicher Angebote zustande. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
§ 2 LEISTUNGSBESCHREIBUNG UND KI-TECHNOLOGIE-VORBEHALT
(1) Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich KI-Marketing unter Verwendung von Systemen künstlicher Intelligenz, maschinellem Lernen und automatisierten Algorithmen.
(2) TECHNOLOGIE-VORBEHALT: KI-Systeme arbeiten auf Basis probabilistischer Modelle und maschinellen Lernens. Trotz sorgfältiger Programmierung, kontinuierlicher Überwachung und regelmäßiger Updates können diese Systeme nicht 100%ige Fehlerfreiheit, Vollständigkeit oder Vorhersagbarkeit garantieren. Dies ist technologiebedingt und stellt keine Pflichtverletzung dar.
(3) Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass KI-basierte Systeme eigenständige, nicht vollständig deterministische Entscheidungen treffen können, die vom Anbieter nicht in jedem Einzelfall vorhersagbar oder kontrollierbar sind.
§ 3 PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
(1) Die Preise für unsere Dienstleistungen entnehmen Sie Ihrem individuellen, schriftlichen Angebot. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Setup-Gebühren werden bei Vertragsabschluss zur Zahlung fällig. Monatliche Gebühren sind im Voraus zum jeweiligen Monatsbeginn zu entrichten.
(3) Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank sowie Mahnkosten in angemessener Höhe geltend gemacht werden.
§ 4 MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN
(1) ÜBERWACHUNGSPFLICHT: Der Kunde verpflichtet sich zur kontinuierlichen Überwachung der KI-Agent-Aktivitäten und zur unverzüglichen Meldung von Anomalien oder unerwünschten Aktionen.
(2) Der Kunde hat die bereitgestellten KI-Systeme ordnungsgemäß zu konfigurieren, zu testen und in angemessenen Intervallen zu kontrollieren. Bei kritischen Geschäftsprozessen (Termine über 1.000 EUR, wichtige Kundentermine) ist eine manuelle Nachkontrolle durch den Kunden erforderlich.
(3) Der Kunde stellt vollständige, korrekte und aktuelle Daten zur Verfügung. Unvollständige oder fehlerhafte Eingangsdaten können zu fehlerhaften KI-Ausgaben führen, wofür der Anbieter nicht haftet.
(4) Bei Verletzung der Mitwirkungspflichten entfällt jegliche Haftung des Anbieters für daraus resultierende Schäden.
§ 5 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG UND -AUSSCHLUSS
(1) HAFTUNGSAUSSCHLUSS FÜR KI-BEDINGTE SCHÄDEN: Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch das eigenständige Verhalten von KI-Systemen entstehen, insbesondere nicht für:
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Falsche oder unvollständige Terminbuchungen durch KI-Voice-Agenten
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Fehlerhafte Kundenanalysen oder Prognosen
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Unerwartete Systemreaktionen oder Algorithmus-Entscheidungen
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Ausfälle oder Störungen der KI-Systeme
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Datenverluste durch KI-Prozesse
(2) AUSSCHLUSS MITTELBARER SCHÄDEN: Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Umsätze, Reputationsschäden, Vertragsstrafen Dritter und sonstige Vermögensschäden ist vollständig ausgeschlossen.
(3) HAFTUNGSOBERGRENZE: Soweit eine Haftung nicht ausgeschlossen ist, ist sie der Höhe nach begrenzt auf das Zwölffache der durchschnittlichen Monatsgebühr der letzten zwölf Monate, maximal jedoch 10.000 EUR pro Schadensfall und 25.000 EUR pro Kalenderjahr.
(4) VERSICHERUNGSSCHUTZ-BEGRENZUNG: Die Haftung ist zusätzlich begrenzt auf die Deckungssumme der bestehenden Berufshaftpflichtversicherung des Anbieters (derzeit 1.000.000 EUR). Übersteigt ein Schaden diese Summe, haftet der Anbieter nur bis zur Höhe der Versicherungsleistung.
(5) FORCE MAJEURE FÜR KI-SYSTEME: Systemausfälle, unvorhersehbare Algorithmus-Änderungen, Updates von Drittanbietern (OpenAI, Google, etc.) oder andere technische Störungen im KI-Bereich gelten als höhere Gewalt und befreien von der Leistungspflicht.
§ 6 SPEZIELLE HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE FÜR KI-SERVICES
(1) VOICE-AGENT-FEHLER: Für Schäden durch fehlerhafte Terminbuchungen, verpasste Termine, falsche Kundenkommunikation oder Systemausfälle von KI-Voice-Agenten haftet der Anbieter nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.
(2) GEO-OPTIMIERUNG: Rankings, Sichtbarkeit und Algorithmus-Änderungen der Suchmaschinen sind nicht beeinflussbar. Eine Garantie für bestimmte Ranking-Positionen wird nicht übernommen.
(3) DATENANALYSE: KI-basierte Analysen stellen Prognosen und Interpretationen dar, keine Garantien. Geschäftsentscheidungen auf Basis der Analysen erfolgen auf eigenes Risiko des Kunden.
(4) EU AI ACT COMPLIANCE: Änderungen der Rechtslage, neue Verordnungen oder geänderte Auslegungen können nachträgliche Anpassungen erforderlich machen, die nicht vom ursprünglichen Leistungsumfang erfasst sind.
§ 7 VERTRAGSLAUFZEIT UND KÜNDIGUNG
(1) Setup-Leistungen sind einmalige Dienstleistungen ohne Mindestlaufzeit. Monatliche Service-Abonnements haben eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten und verlängern sich automatisch um jeweils einen Monat.
(2) Ordentliche Kündigungen sind mit einer Frist von 12 Wochen zum Monatsende möglich.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 8 WIDERRUFSRECHT UND AUSNAHMEN
(1) Für Verbraucher besteht grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht ab Vertragsschluss.
(2) AUSNAHMEN VOM WIDERRUFSRECHT: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei:
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Individuell programmierten KI-Voice-Agenten (kundenspezifische Anfertigung gem. § 356 Abs. 5 BGB)
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Personalisierten GEO-Strategien und Keyword-Analysen
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Kundenspezifischen Datenauswertungen und Analysen
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Bereits begonnenen Setup-Arbeiten bei ausdrücklicher Kundenzustimmung
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Digitalen Inhalten ohne körperlichen Datenträger bei begonnener Ausführung
(3) Setup-Gebühren für individuell erstellte KI-Lösungen sind nicht erstattungsfähig, da die Leistung bereits erbracht und nicht übertragbar ist.
§ 9 DATENSCHUTZ UND EU AI ACT
(1) Die Datenverarbeitung erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und den Bestimmungen der DSGVO.
(2) Der Anbieter arbeitet nach bestem Wissen und Gewissen EU AI Act-konform. Änderungen der Rechtslage können jedoch nachträgliche Anpassungen erforderlich machen.
(3) KI-Systeme werden transparent deklariert, ohne jedoch proprietäre Algorithmen oder Geschäftsgeheimnisse preisgeben zu müssen.
§ 10 VERJÄHRUNG
(1) Ansprüche gegen den Anbieter verjähren in einem Jahr ab Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers, spätestens jedoch drei Jahre nach der schädigenden Handlung.
(2) Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 11 GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT
(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Hannover, sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 12 SALVATORISCHE KLAUSEL
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
(2) An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
WICHTIGER KUNDENHINWEIS
Durch die Beauftragung unserer KI-Services erkennen Sie die besonderen Risiken und Eigenarten von KI-Technologie an. Eine manuelle Überwachung kritischer Prozesse durch Sie als Kunde ist unerlässlich für einen sicheren Betrieb.
PrintMedia Grafik + Druck e.K.
Berliner Allee 43
30855 Langenhagen
Telefon: 0511 978 24 748
E-Mail: info@pm-hannover.de
Stand: Januar 2025